Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die anonetics GmbH, Bei den Mühren 1, c/o Regus Speicherstadt, 20457 Hamburg, Deutschland, www.anonetics.de, E-Mail: support@anonetics.de (nachfolgend "anonetics" oder "wir") bietet mit anolink und anolink Enterprise eine Webanwendung zum sicheren Austausch von Dateien und Texten für Teilnehmer des Gesundheitswesens in Deutschland an, die es den Nutzern ermöglicht, Nachrichten mit Dateianhängen an registrierte oder externe Empfänger zu versenden oder solche zu empfangen ("anolink").

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch "Nutzungsbedingungen") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen anonetics und dem Kunden (nachfolgend („Kunde" oder "Sie").

1.3 Im Einzelfall getroffene und schriftlich festgehaltene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

1.4 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gesundheitseinrichtungen und andere Einrichtungen, die im Gesundheitswesen tätig sind, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB besteht insoweit nicht.

1.5 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn anonetics ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn anonetics auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden von anonetics schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

1.7 Um anolink nutzen zu können, müssen Kunden den folgenden Nutzungsbedingungen, den daraus entstehenden vertraglichen Verpflichtungen sowie allen anwendbaren Rechtsvorschriften, die für die Nutzung von anolink gelten, zustimmen. Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen können jederzeit online unter https://www.anonetics.de/legal/terms_of_use abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

2. Leistungsgegenstand anolink

2.1 Wir stellen dem Kunden die technische Möglichkeit und Berechtigung zur Verfügung, über einen Browser oder andere Clients auf anolink zuzugreifen und dessen Funktionen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.

2.2 Unsere Leistungen entsprechen der in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Beschaffenheit. Der Funktionsumfang von anolink sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für dessen Nutzung sind auf der Webseite unter https://www.anonetics.de/ sowie in der Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen näher beschrieben.

2.3 Das Service-Level Agreement gemäß Anlage 2 gilt ausdrücklich als zwischen den Parteien vereinbart. In dieser Anlage finden sich insbesondere Regelungen zur technischen Verfügbarkeit der Leistungen, zum Umgang mit Störungen und zum Support.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung von anolink ("Für einzelne Einrichtungen") setzt die erfolgreiche Registrierung des Kunden voraus. Auf eine Registrierung besteht jedoch kein Anspruch des Kunden. Mit der Registrierung und Anlegung eines Profils zur Nutzung von anolink sowie Ihrem Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen geben Sie ein verbindliches Angebot zur Nutzung von anolink ("Für einzelne Einrichtungen") ab. Mit erfolgreicher Registrierung wird dem Kunden ein über das Portal zugängliches, persönliches Kundenkonto erstellt ("Kundenkonto"). Die Annahme des Angebots durch anonetics erfolgt durch die Freischaltung des Kundenkontos und die Bereitstellung von anolink für den Kunden.

3.2 Die Nutzung von anolink Enterprise ("Für Großeinrichtungen und Institutionen") setzt den Abschluss einer gesonderten schriftlichen (oder in Textform) individuellen Vereinbarung voraus.

3.3 Das Kundenkonto ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf eine andere (juristische/natürliche) Person übertragbar.

3.4 Individuelle Vereinbarungen zu Nutzung von anolink werden zwischen den Parteien gesondert schriftlich oder in Textform abgeschlossen.

4. Bereitstellung von anolink

4.1 Anonetics stellt anolink mit der Freischaltung des Kundenkontos auf der Serverinfrastruktur des von anonetics beauftragten Cloud-Anbieters zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bereit. Wir stellen anolink mit der in Anlage 2 genannten Verfügbarkeit zur Verfügung.

4.2 Der Zugriff des Kunden auf anolink erfolgt browserbasiert über das Internet.

4.3 Der Kunde legt im Registrierungsprozess gemäß Ziffer 3 mit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse und einem festzulegenden Passwort die Zugangsdaten fest, die für den Zugriff auf anolink erforderlich sind. Diese Zugangsdaten dürfen vom Kunde nur an bei ihm beschäftige und berechtigte Nutzer weitergegeben werden. Der Kunde wird sicherstellen, dass die berechtigten Nutzer von anolink diese Nutzungsbedingungen einhalten.

5. Zurverfügungstellung von Speicherplatz

5.1 Anonetics stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit Speicherplatz in produktspezifisch angemessenem Umfang auf der Serverinfrastruktur des von anonetics beauftragten Cloud-Anbieters bereit. Diesen Speicherplatz kann der Kunde nutzen, um im Rahmen der Nutzung von anolink versendete und empfangene Nachrichten vorübergehend zu speichern und einzusehen. Anonetics sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung von anolink und wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen.

5.2 Der Speicherplatz ist ausdrücklich nicht für die dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Nachrichten und Dateianhängen vorgesehen. Der Kunde hat insoweit selbst für die regelmäßige angemessene Sicherung und Speicherung seiner Nachrichten und Dateianhänge auf eigenen Speichermedien außerhalb von anolink zu sorgen und die Nachrichten und Dateianhänge regelmäßig aus anolink zu löschen. Jede Datensicherung durch den Kunden ist so vorzunehmen, dass die Wiederherstellung der Kundendaten jederzeit möglich ist. Anonetics trifft insoweit keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten.

5.3 Anonetics stellt Funktionen bereit, um dem Kunden zu ermöglichen, alle Nachrichten und Dateianhänge in einem gängigen Format herunterzuladen und anschließend zu löschen. Wenn der Kunde Nachrichten und Dateianhänge löscht, werden diese dem Kunden von anonetics nochmals zur Verfügung gestellt.

5.4 Bei außergewöhnlich hohem Speicherverbrauch behält sich anolink das Recht vor, den Speicherplatz nach Rücksprache mit dem Nutzer zu begrenzen oder eine andere geeignete Maßnahme zu ergreifen.

5.5 Die gespeicherten Stammdaten des Kunden werden seitens anonetics während der Vertragslaufzeit gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen des Kunden ist allein der Kunde verantwortlich.

6. Nutzungsrechte des Kunden an anolink

6.1 Anonetics räumt dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, anolink sowie etwaige Weiterentwicklungen und Updates sowie den zur Verfügung gestellten Speicherplatz bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von anolink ist dem Kunden nicht gestattet. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die vereinbarte Vergütung gezahlt hat.

6.2 Anonetics bietet seinen Kunden ein Zugriff auf anolink ("Für einzelne Einrichtungen") sowie auf anolink Enterprise ("Für Großeinrichtungen und Institutionen") an.

6.2.1 Über anolink ("Für einzelne Einrichtungen") steht dem Kunde ein Nutzer-Account zur Verfügung, der einer bestimmten E-Mail-Adresse zugeordnet wird. Dieser Account kann von mehreren beim Kunden beschäftigten Personen über verschiedene Geräte verwendet werden, allerdings nicht zeitgleich von mehreren Geräten aus.

6.2.2 Über anolink Enterprise ("Für Großeinrichtungen und Institutionen") steht dem Kunden ein Admin-Account zur Verfügung, über den weitere Nutzer-Accounts angelegt, bearbeitet, verwaltet und analysiert werden können. Der Kunde kann über den Admin-Account Mitarbeitern im vertraglich vereinbarten Umfang Zugriffsberechtigungen für anolink erteilen ("autorisierte Nutzer"). Dabei ist eine Nutzung der Funktionen von anolink dem jeweiligen Admin- bzw. Nutzer-Account vorbehalten, d.h. dass über den Admin-Account keine Nachrichten der angelegten Nutzer-Accounts eingesehen werden können und umgekehrt; dies ist nur jeweils im betreffenden Admin- bzw. Nutzer-Account möglich.

6.2.3 Mit der Registrierung eines autorisierten Nutzers für anolink kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und dem autorisierten Nutzer zustande. Für diesen Nutzungsvertrag gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen, die unter https://www.anonetics.de/legal/terms_of_use abrufbar sind. Die Zugangsdaten für anolink dürfen nicht mehrfach oder von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Der Kunde haftet für das Verhalten seiner autorisierten Nutzer, als ob es sein eigenes wäre, und verpflichtet diese zur vertragsgemäßen Nutzung von anolink. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, anolink zu unterlizenzieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

6.3 Soweit anolink Open-Source-Bestandteile beinhaltet, gelten für diese ergänzend die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open Source Lizenz gemäß Anlage 3.

7. Inhalte/Meldung rechtswidriger Inhalte

7.1 Für sämtliche Inhalte sind ausschließlich die Personen verantwortlich, von denen die Inhalte stammen oder in deren Auftrag sie versendet oder übermittelt werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für diese Inhalte. Es erfolgt keine Überprüfung oder Überwachung der über anolink übertragenen Inhalte. Die Nutzung von anolink zum Versenden und Empfangen von Inhalten sowie der Gebrauch dieser Inhalte oder das Vertrauen darauf erfolgt auf eigene Gefahr.

7.2 Meldung rechtswidriger Inhalte

7.2.1 Der Kunde und seine Nutzer dürfen keine Inhalte bereitstellen, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Dazu gehören insbesondere:

• Inhalte, die strafbar oder ordnungswidrig sind;
• Inhalte, die Rechte an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte verletzen.

7.2.2 Anonetics führt keine aktive Moderation oder Überprüfung der vom Kunden oder seiner Nutzer bereitgestellten Inhalte durch. Kunden oder seine Nutzer können jedoch rechtswidrige Inhalte über support@anonetics.de melden. Anonetics prüft diese Meldungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben und ergreift erforderliche Maßnahmen.

7.3 Anonetics übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über anolink bereitgestellten Inhalte und macht diesbezüglich keine Zusicherungen. In keinem Fall haftet anonetics – vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 14 – für jegliche Art von Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Fehler oder Auslassungen in den Inhalten sowie Verluste oder Schäden, die durch die Nutzung, Übermittlung, Veröffentlichung, Versendung per E-Mail oder anderweitige Verfügbarkeit von Inhalten über anolink oder anderweitig übertragene Inhalte entstehen.

7.4 Beim Versenden von Nachrichten an externe Empfänger außerhalb der Plattform gewährleistet anonetics keine umfassende Kontrolle über die Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Nachrichten. Insbesondere besteht das Risiko des Zugriffs unbefugter Dritter auf die versandten Nachrichten. Anonetics haftet insoweit – vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 14 – nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Funktion des Versendens von Nachrichten an externe Dritte resultieren, insbesondere für Schäden, die durch einen unbefugten Zugriff Dritter auf Nachrichten, die an externe Empfänger gesendet werden, entstehen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz ausschließlich die über anolink ausgehenden und eingehenden Nachrichten und die damit im Zusammenhang stehenden Daten zu speichern und insbesondere keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde wird anonetics von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

7.6 Wenn der Kunde oder ein autorisierter Nutzer Inhalte in anolink einstellt oder darüber nutzt, räumt uns der Kunde das unentgeltliche und übertragbare Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Leistungserbringung zu speichern, zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung von anolink erforderlich ist.

8. Service Level, Wartung und Updates

8.1 Die technische Verfügbarkeit, der Umgang mit Störungen und der Support ergeben sich aus dem Service-Level Agreement gemäß Anlage 2.

8.2 Anonetics kann anolink jederzeit aktualisieren und weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Anonetics steht es insoweit offen, eine aktuellere Version der anolink als die bei Vertragsbeginn zur Nutzung bereitgestellte zur Verfügung zu stellen. anonetics wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und ihn rechtzeitig über aktuelle Versionen informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

8.3 Anonetics wird regelmäßig Wartungen oder Updates an anolink vornehmen und den Kunde hierüber rechtzeitig, d.h. spätestens eine Woche im Voraus, informieren. Sollte eine dringende Wartung erforderlich sein, die nicht im Voraus angekündigt werden kann, wird anonetics den Kunden unverzüglich darüber informieren. Die Wartung wird regelmäßig Montag bis Sonntag zwischen 20 Uhr und 5 Uhr durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden. Anonetics wird sich bemühen, die grundlegenden Funktionen von anolink hierbei nicht zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, zur Nutzung von anolink und der damit verbundenen Leistungsangebote die notwendige Datenfernverbindung herzustellen und aufrechtzuerhalten.

9.2 Die für die Nutzung von anolink erforderliche Konfiguration des IT-Systems des Kunden obliegt diesem.

9.3 Die Zugangsdaten zu anolink dürfen vom Kunden nur an autorisierte Nutzer weitergegeben werden. Zu einer Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist der Kunde nicht berechtigt. Im Übrigen sind die Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen, sicher zu verwahren und geheim zu halten. Im Falle eines unberechtigten Zugriffs oder eines Verlusts der Zugangsdaten ist anonetics unverzüglich zu informieren, damit anonetics geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Für Schäden, die durch eine unberechtigte Weitergabe der Zugangsdaten oder eine verspätete Meldung entstehen, haftet der Kunde.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Dateien, die den Nachrichten als Anhänge beigefügt werden, vor deren Hochladen auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu überprüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

9.5 Der Kunde wird anonetics unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung von anolink gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

9.6 Der Kunde trägt die Nachteile und Kosten, die durch die Verletzung seiner Mitwirkungs- und Bereitstellungspflichten entstehen. Gerät der Kunde mit der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, Leistungen, die ohne die Mitwirkung des Kunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können, für die Dauer des Verzugs auszusetzen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

9.7 Der Kunde stellt uns von allen Verbindlichkeiten frei, die uns aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder eines autorisierten Nutzers entstehen.

10. Vergütung

10.1 Für die Nutzung von anolink ("Für einzelne Einrichtungen") stellen wir dem Kunden die im Registrierungsprozess (bei Angebotsabgabe durch den Kunden gemäß Ziffer 3) angegebene Vergütung in Rechnung. Für die Nutzung von anolink Enterprise vereinbaren die Parteien die Vergütung in einer gesonderten Vereinbarung.

10.2 anolink ("Für einzelne Einrichtungen")

a) Die Zahlung der monatlichen Gebühr für die Nutzung von anolink ("Für einzelne Einrichtungen") erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Der Kunde erteilt mit Vertragsschluss bzw. durch Hinterlegung der Zahlungsdaten in seinem Nutzer-Account unter dem Reiter "Profil" seine Einwilligung, dass die monatliche Gebühr automatisch eingezogen wird. Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Zahlungsmittel ausreichend gedeckt ist.

b) Die monatliche Gebühr wird jeweils im Voraus zum ersten Tag der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig. Der Einzug erfolgt automatisch über den externen Zahlungsdienstleister zu dem vereinbarten Fälligkeitsdatum. Der Kunde stellt sicher, dass das angegebene Zahlungsmittel ausreichend gedeckt ist.

10.3 anolink Enterprise

a) Die Parteien vereinbaren die akzeptierten Zahlungsmethoden in der gemäß Ziffer 3.2 gesondert abzuschließenden individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung am Anfang jedes Monats.

b) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig.

10.4 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzukommt. Der Mehrwertsteuersatz und -betrag wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Zahlungsdaten rechtzeitig im Nutzerkonto von anolink zu aktualisieren bzw. diese anonetics mitzuteilen, um einen reibungslosen Zahlungsprozess zu gewährleisten.

10.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich der anonetics das Recht vor, den Zugang zu anolink nach einmaliger Mahnung bis zur Begleichung der ausstehenden Beträge zu sperren, es sei denn, eine solche Aussetzung wäre für den Kunden unzumutbar, z.B. bei einem geringfügigen ausstehenden Betrag. Weitere rechtliche Ansprüche bleiben unberührt. Während des Zahlungsverzugs sind Fristen und Termine, die wir einzuhalten haben, unterbrochen oder ausgesetzt.

10.7 Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen. Weitere Rechte unsererseits bleiben unberührt.

10.8 Der Kunde darf nur dann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese (a) unbestritten, (b) rechtskräftig festgestellt oder (c) im gegenseitigen Zusammenhang (synallagmatisch) mit unserer Forderung stehen. Das Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenforderung (a) unbestritten, (b) rechtskräftig festgestellt oder (c) auf demselben Vertragsverhältnis basiert wie unsere Forderung.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Kostenloser Probemonat: Mit Vertragsschluss beginnt für neue Kunden von anolink ("Für einzelne Einrichtungen") ein kostenloser Probemonat. Nach Ablauf des Probemonats geht die Nutzung von anolink in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde in seinem Nutzer-Account unter dem Reiter "Profil" seine Zahlungsdaten vor Ablauf des Probemonats hinterlegt. Hinterlegt der Kunde in seinem Nutzer-Account unter dem Reiter "Profil" seine Zahlungsdaten innerhalb des Probemonats nicht, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf des Probemonats. Auf Ziffer 12 wird ausdrücklich verwiesen.

11.2 Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen beträgt die Vertragslaufzeit 30 Tage und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 30 Tage, sofern keine Kündigung spätestens 30 Tage vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit erfolgt.

11.3 Die Kündigung kann jederzeit über den Nutzer-Account unter dem Reiter "Profil" vorgenommen werden.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Datenlöschung und -sicherung; Vertragsbeendigung

12.1 Der Kunde ist bei Vertragsbeendigung dazu verpflichtet, die Nutzung von anolink einzustellen und etwaig überlassene Dokumentationen, Materialien und sonstige Unterlagen an anonetics zurückzugeben. Jede Nutzung von anolink nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

12.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit alle Informationen, Nachrichten und mit dem Account zusammenhängende Daten selbst zu sichern und herunterzuladen. Bei Beendigung des Vertrags bzw. Löschen des Accounts werden alle Informationen, Nachrichten und mit dem Account zusammenhängende Daten innerhalb einer Woche gelöscht, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass diese Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, Nachrichten und mit dem Account zusammenhängende Daten innerhalb der in Ziffer 12.2 benannten Frist eigenverantwortlich zu exportieren/herunterzuladen und zu sichern.

13. Gewährleistung

13.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von anolink sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

13.2 Der Kunde hat anonetics jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

13.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.

13.4 Die Gewährleistung gilt nicht:

13.4.1 wenn anolink oder andere Leistungsbestandteile zu Testzwecken, im Rahmen des Probemonats oder für nicht produktive Zwecke bereitgestellt werden;

13.4.2 wenn der Kunde selbst Änderungen an anolink oder an anderen Leistungsbestandteilen vornimmt oder Dritte damit beauftragt, und diese Änderungen nach den Vertragsbestimmungen nicht zulässig sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen nicht die Ursache des Mangels sind;

13.4.3 wenn anolink oder andere Leistungsbestandteile für Zwecke genutzt werden, für die sie nicht vorgesehen sind;

13.4.4 wenn der Kunde anolink in einer Umgebung verwendet, die nicht den Systemanforderungen von anolink entspricht.

13.4.5 Soweit anolink oder andere Leistungsbestandteile unentgeltlich bereitgestellt werden, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen der §§ 599, 600 BGB. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden durch diesen Vertrag nicht erweitert. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für zusätzliche Leistungen eine Vergütung schuldet.

14. Haftung

14.1 Anonetics haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

14.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 14.1 haftet anonetics bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

14.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von anonetics übernommener Garantien.

14.4 Vorbehaltlich der Ziffern 14.1 bis 14.3 haftet anonetics nicht für den Verlust von Daten des Kunden, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen gemäß Ziffer 9.3 durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

14.5 Schadensersatzansprüche gegen uns sowie gegen unsere Mitarbeiter oder Beauftragten verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Diese Regelung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, (b) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, (c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bestehen oder (d) nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

14.6 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer, auf die Aufgaben übertragen wurden.

15. Datenschutz und Geheimhaltung

15.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Kunde wird insbesondere seinen Informationspflichten gemäß Art. 13, Art. 14 DSGVO nachkommen und im Falle der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO die besonderen Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO einhalten und sicherstellen, dass eine wirksame Einwilligung der betroffenen Personen oder eine alternative Rechtsgrundlage vorliegt. Soweit anonetics im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird anonetics die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

15.2 Der Kunde wird anonetics von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die Verpflichtungen unter Ziffer 15.1 gegen anonetics geltend gemacht werden, und auf erstes Anfordern auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung für anonetics übernehmen, es sei denn, dass und soweit der Verstoß auf einem Gesetzes- oder Vertragsverstoß von anonetics beruht. anonetics wird den Kunden unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren.

15.3 Anonetics wird alle ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von anolink zugänglich gemachten und einsehbaren Patientendaten und Gesundheitsdaten gemäß den Bestimmungen des § 203 StGB streng vertraulich zu behandeln. Anonetics stellt sicher, dass auch seine Mitarbeiter und Subunternehmer, die Zugang zu diesen Daten haben, die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten auch über das Vertragsende hinaus einhalten.

15.4 Der Kunde verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Kunde gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Kunde verpflichtet sich, mit allen beschäftigten Nutzern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

16.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

16.3 Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als bestimmt, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei Aufnahme der Bestimmung bedacht hätten.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg.